Einst für die Ärmsten im Land gegründet, steht die Sozialhilfe heute unter Beschuss. Treibende Kraft ist die SVP. Sie will die Leistungen der Sozialhilfe kürzen. Was steckt dahinter und was heisst das für die Betroffenen?

Karin de Roche ist 44 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von vier Kindern und Sozialhilfebezügerin. Nie hätte sie gedacht, dass es sie treffen würde, sagt sie. «Es kann sehr schnell gehen. Und Menschen wie wir, wie meine Familie, verschwinden einfach.» 
Karin de Roche lebt auf dem sozialen Existenzminimum. Sie hat kein Vermögen, ist steuerbefreit und bekommt Krankenkasse und Miete bezahlt. Die Alimente für die Kinder verwaltet ihre Wohngemeinde. Im Gegenzug erhält sie den sogenannten Grundbedarf fürs tägliche Leben. Für eine fünfköpfige Familie bedeutet das 2380 Franken pro Monat. «Es reicht gerade zum Essen. Und das auch nur mit Verzicht. Ferien liegen keine drin,» sagt Karin de Roche. 

Eine Arbeitsgruppe der SVP will diesen Betrag um 30 Prozent kürzen. Eine Einzelperson mit heute 986 Franken Grundbedarf soll künftig nur noch 690 Franken erhalten. Nur wer sich anstrengt, bekommt wieder mehr. 
Der Dok-Film geht dieser Idee auf den Grund und will wissen, was es heisst, mit so wenig Geld zu leben und welche Motivation dahintersteckt, den Sozialhilfebezügern die Lebensgrundlage einzuschränken. 

Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin von Hagenbuch im Kanton Zürich ist Teil der SVP Arbeitsgruppe, die eine Beschränkung der Sozialhilfe anstrebt und radikale Pläne befürwortet. «Es hat zu viele Leute in der Sozialhilfe, die es sich darin bequem machen,» sagt sie. «Ein gekürzter Grundbedarf würde den Reiz erhöhen, wieder arbeiten zu gehen.» 
Ein entsprechender Kürzungsvorstoss wurde im Kanton Baselland eingereicht und vom Parlament knapp gutgeheissen. Weitere Kantone könnten folgen. Bern hat als erster Kanton den Grundbedarf bereits um 8 Prozent gesenkt. 

«Bei den sozial Schwächsten wird im Moment einfach gekürzt, ohne dass man hinschaut,» sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und Chef des Sozialamts Bern. Er wehrt sich gegen die Kürzungspläne und verweist auf das Sanktionssystem in der Sozialhilfe: Wer nicht kooperiert, muss schon heute mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen. 

Doch das befriedigt die SVP-Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer nicht. Sie will eine Umkehr des Systems. «Es ist für uns als Gemeindehörde sehr mühsam und harzig, wenn wir jemandem Leistungen kürzen wollen. Viel praktischer und fairer ist es, den Grundbedarf von Beginn weg zu kürzen.» Was würde ein Systemwechsel für Menschen wie Karin de Roche bedeuten? 

Im Dok-Film treffen die beiden so unterschiedlichen Frauen aufeinander. Die Frage, wie viel man haben darf fürs tägliche Leben, entzweit die beiden.

Sozialhilfe unter Druck

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